Rechtsprechung
BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Bauabsicht - Grundstückserwerb - Bauerwartungsland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 7 § 7
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werbungskosten beim Grundstückskauf (IBR 1991, 565)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 364
- NJW 1991, 3054
- ZIP 1991, 1293
- BB 1991, 1557
- BB 1991, 1987
- BB 1991, 2142
- DB 1991, 1810
- BStBl II 1991, 761
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 08.02.1983 - VIII R 130/79
Wirtschaftlicher Zusammenhang von vorab entstandenen Werbungskosten mit …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Es ist jedoch bei der tatrichterlichen Würdigung zur Entscheidung der Frage zu beachten, ob nach den Gesamtumständen ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit künftigen Einnahmen besteht (BFH- Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 130/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554).Auch andere Umstände können Indizien für einen wirtschaftlichen Zusammenhang bilden, wie z. B. der Abschluß von Bausparverträgen, um nach dem Grundstückserwerb nunmehr die Mittel für die Baukosten anzusparen, die Beauftragung eines Architekten oder eine Bauvoranfrage (BFH-Urteil in BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554).
Bezüglich dieses Umstandes sind starre Regeln für seine Gewichtung bei der tatrichterlichen Würdigung gleichermaßen abzulehnen, wie es der BFH bereits in seinem Urteil in BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554 für den zeitlichen Zusammenhang getan hat.
Im Urteilsfalle in BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554 mußten der Kläger und seine Ehefrau vor der Verwirklichung ihrer Bauabsicht erst einmal die hierfür erforderlichen Geldmittel ansparen.
- BFH, 29.11.1983 - VIII R 96/81
Vergebliche Planungskosten gehören nur dann nicht zu den Herstellungskosten eines …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Entschluß, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefaßt worden ist (BFH-Urteile vom 29. November 1983 VIII R 96/81, BFHE 140, 208, BStBl II 1984, 303; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747). - BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Entschluß, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefaßt worden ist (BFH-Urteile vom 29. November 1983 VIII R 96/81, BFHE 140, 208, BStBl II 1984, 303; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747).
- BFH, 23.01.1990 - IX R 17/85
Mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende Reparaturkosten keine Werbungskosten bei …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden Werbungskosten grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465). - BFH, 08.02.1983 - VIII R 163/81
Werbungskosten - Bausparverträge - Abschlußgebühren
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Bei der tatrichterlichen Würdigung der Umstände kann in Zweifelsfällen schließlich auch das spätere Verhalten des Steuerpflichtigen miteinbezogen werden (BFH-Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 163/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355, Nr. 1 der Gründe). - BFH, 04.06.1991 - IX R 89/88
Anforderungen an Abziehbarkeit von strittigen Finanzierungskosten als vorab …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Welche Bedeutung für den Abzug von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten dem Umstand zukommt, daß ein Grundstück bei seinem Erwerb noch nicht bebaubar ist, ist umstritten (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteile vom 8. Dezember 1988 VIII K 345/85, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 508, Revision IX R 145/89, und vom 17. März 1988 X-K 355/86, EFG 1988, 468, Revision IX R 89/88). - FG Baden-Württemberg, 08.12.1988 - VIII K 345/85
Einkommensteuer; Erwerb von Bauerwartungsland
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 30/89
Welche Bedeutung für den Abzug von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten dem Umstand zukommt, daß ein Grundstück bei seinem Erwerb noch nicht bebaubar ist, ist umstritten (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteile vom 8. Dezember 1988 VIII K 345/85, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 508, Revision IX R 145/89, und vom 17. März 1988 X-K 355/86, EFG 1988, 468, Revision IX R 89/88).
- BFH, 28.10.2008 - IX R 1/07
Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer …
a) Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht wieder aufgegeben hat (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, und BFH-Beschluss vom 21. September 2000 IX B 75/00, BFH/NV 2001, 585, m.w.N. aus der Rechtsprechung).Deshalb muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung stets anhand objektiver Umstände belegen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, und in BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, m.w.N.).
- BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95
Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
b) Die jeweiligen Aufwendungen sind den (künftig) eigenständige Wirtschaftsgüter bildenden Gebäudeteilen zuordenbar, sobald der Steuerpflichtige die Nutzung des zu errichtenden Gebäudes zu den unterschiedlichen Zwecken --objektiv erkennbar-- endgültig festgelegt hat (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761; vom 28. Juli 1993 IX R 74/91, BFHE 171, 562, BStBl II 1994, 921, unter 1.; vom 23. Juli 1997 X R 106/94, BFHE 184, 56, BStBl II 1998, 15, unter II. 2.). - BFH, 01.12.2015 - IX R 9/15
Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
Der Wille, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, muss aus äußeren Umständen erkennbar und in ein konkretes Stadium getreten sein (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761).d) Weitere Indizien, aus denen sich der wirtschaftliche Zusammenhang ergeben kann, sind nach der Rechtsprechung die Bebaubarkeit des Grundstücks (BFH-Urteile in BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761;… in BFH/NV 1991, 741;… vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300), die Beauftragung eines Architekten oder eine Bauvoranfrage (BFH-Urteil in BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554).
e) Zu berücksichtigen ist weiter, ob Anhaltspunkte für eine Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen bestehen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1300) oder fehlen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761).
- BFH, 19.12.2007 - IX R 30/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Dies erfordert, dass der Wille, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, aus äußeren Umständen erkennbar und in ein konkretes Stadium getreten ist (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761).Die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist ein Indiz, das im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung aller gegebenen Umstände für einen wirtschaftlichen Zusammenhang von vorab entstandenen Grundstücksaufwendungen mit etwaigen späteren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht (BFH-Urteil in BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761).
Auch konnte das FG davon ausgehen, dass der Wille der Klägerin, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, ab 1996 im Sinne o.g. Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761) nicht mehr aus äußeren Umständen hinreichend konkret erkennbar war.
- BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91
Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen
Erforderlich ist allerdings, daß der Steuerpflichtige trotz der finanziellen Schwierigkeiten bzw. der noch fehlenden Bebaubarkeit konkret damit rechnen konnte, das Grundstück in überschaubarer Zeit bebauen zu können, und er seine Bauabsicht nachhaltig zu verwirklichen sucht (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, und IX R 89/88, BFH/NV 1991, 741). - BFH, 28.04.1998 - IX R 66/95
Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb
Der Abzug der streitigen Aufwendungen als vorabentstandene Werbungskosten im Streitjahr 1986 wird nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger das Haus erst ab Mai 1987 --nach Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung-- nutzen wollten (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, zu 5.). - BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95
Umwidmung eines Darlehens
aa) Das FG hat im Ergebnis bis zu dem Erwerb bestimmter Wertpapiere in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise keinen endgültigen Entschluß des Klägers festgestellt, mit Hilfe des teilweise kreditfinanzierten Veräußerungserlöses Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen (…vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 16, 17, m. umf. N.; vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, 762, ständige Rechtsprechung). - BFH, 15.04.1992 - III R 96/88
Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben
Ein solcher Abzug kommt von dem Zeitpunkt an in Betracht, in dem sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Entschluß, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefaßt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761). - BFH, 06.09.2006 - IX R 13/05
VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK
Dabei ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten; ihm kommt vielmehr (nur) eine indizielle Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1983 VIII R 130/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554; vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761). - BFH, 22.03.1994 - IX R 52/90
Nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge zum Ersatz oder zur Modernisierung bereits …
Als Werbungskosten abziehbar sind grundsätzlich auch Aufwendungen, die den Grund und Boden betreffen; denn bei der Vermietung von Gebäuden gehört die damit verbundene Nutzungsüberlassung von Grund und Boden zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, zu Schuldzinsen für die Finanzierung eines unbebauten Grundstücks). - FG Nürnberg, 05.11.2020 - 8 K 954/18
Berücksichtigung einkommensmindernder langjähriger negativer Einkünfte aus …
- FG Saarland, 23.05.2006 - 1 K 443/02
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften trotz längerem Leerstand (§§ …
- FG Saarland, 17.12.2008 - 1 K 2011/04
Einkommensteuer; Schätzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
- BFH, 04.11.2003 - IX R 55/02
Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 31.05.2000 - IX R 6/96
Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten
- BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
- BFH, 21.09.2000 - IX B 75/00
Vermietung/Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten
- BFH, 07.11.1995 - IX R 99/93
Wann sind Erschließungskosten abziehbare Werbungskosten?
- BFH, 19.12.1995 - IX R 5/95
Erschließungsbeiträge für öffentliche Straße anstelle provisorischer Anbindung an …
- FG Köln, 28.04.2009 - 8 K 1214/07
Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand
- FG Düsseldorf, 08.04.2008 - 13 K 1896/05
Werbungskostenabzug nur bei ernsthaftem Bemühen um eine Vermietung
- FG Köln, 19.04.2006 - 5 K 3607/04
Geltendmachung von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten; …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 K 82/98
Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung
- BFH, 14.07.2004 - IX R 56/01
VuV: Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 04.03.1997 - IX R 29/93
Schuldzinsen, die auf die Zeit zwischen Kündigung und Auseinandersetzung im …
- FG München, 24.07.2014 - 15 K 2527/12
Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 05.03.2008 - X R 48/06
Gewerblicher Grundstückshandel - vorweggenommene Werbungskosten - Verletzung der …
- BFH, 18.04.1996 - VI R 75/95
Aufwendungen für einen Meisterlehrgang als vorab entstandene Werbungskosten
- BFH, 07.11.1995 - IX R 54/94
Nachträgliche Erschließungskosten können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten …
- BFH, 21.06.1993 - IX B 5/93
Hervorbringen einer Abzugsfähigkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
- FG Niedersachsen, 19.07.2012 - 10 K 41/12
Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines ohne Sanierung nicht …
- BFH, 29.05.2008 - IX R 46/06
Zur Einkünfteerzielungsabsicht des Vertretenen bei gesetzlicher Vertretung …
- BFH, 16.07.1996 - IX R 55/94
Öffentliche Ausgaben im Sinne von Erschließungsbeiträgen als Werbungskosten
- BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90
Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für …
- FG München, 16.12.2009 - 10 K 3037/08
Keine vorab entstandenen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei …
- FG München, 26.10.2000 - 10 V 1717/00
Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften …
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 260/99
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften
- BFH, 13.08.1996 - IX R 46/94
Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten, …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 413/01
Keine § 10e-EStG-Berechtigung des Eigentümers bei Vorbehaltsnießbrauch des …
- FG München, 30.04.1998 - 13 K 4291/95
- FG Thüringen, 26.07.1995 - I 70/95
Aufwendungen für Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin während …
- BFH, 21.06.1994 - IX R 57/89
Verzugszinsen bei Grundstücksveräußerungen
- FG Niedersachsen, 26.09.2006 - 15 K 10556/03
Gewerblicher Grundstückshandel im Fall der Errichtung und Veräußerung zweier …
- BFH, 19.08.2002 - IX B 190/01
NZB; Klärungsbedürftigkeit; vorab entstandene WK
- FG München, 25.03.1997 - 11 K 3095/95
Möglichkeit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung …
- FG Köln, 17.04.2007 - 10 K 4626/06
Erzielung eines Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten im Bereich der …
- BFH, 16.08.2005 - X R 45/04
Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG
- BFH, 19.08.2002 - IX B 189/01
Abziehbarkeit von vorab entstandenen Werbungskosten - Einkünften aus Vermietung …
- BFH, 22.03.1994 - IX R 109/90
Erschlossenes Grundstück - Straßenbaukostenbeiträge - Erschließungskosten - …
- BFH, 13.12.2007 - XI B 175/06
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Abzugsvoraussetzungen für …
- FG Düsseldorf, 15.12.2021 - 10 K 2085/17
Berücksichtigung von Kosten für Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben
- BFH, 26.10.2007 - IX B 157/07
Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
- BFH, 29.10.2002 - VIII B 125/01
Schuldzinsen als Werbungskosten
- FG Niedersachsen, 08.12.2009 - 14 K 244/09
Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten; …
- FG Köln, 01.10.2002 - 5 K 665/02
Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles
- BFH, 31.03.1992 - IX R 11/87
Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einkommensteuerrechtlich relevanten …
- BFH, 25.02.1992 - IX R 331/87
Abzug von Aufwendungen auf ein Wohnobjekt als Werbungskosten
- BFH, 14.07.1992 - VIII R 49/90
Einkommensteuer; Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus …
- BFH, 19.12.1995 - IX R 88/93
Einfamilienhaus: Instandsetzungs- und Aufstockungsarbeiten
- BFH, 12.09.1995 - IX R 87/94
Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus
- FG Hessen, 27.10.2010 - 3 K 646/06
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen …
- FG München, 25.11.2009 - 10 K 3260/08
Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer …
- FG Hessen, 30.07.2009 - 13 K 1121/07
Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des …
- FG Sachsen, 08.07.2009 - 2 K 509/09
Kein ausreichender Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für sechs Jahre …
- BFH, 16.02.1993 - IX R 132/88
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Absetzungen für außergewöhnliche …
- FG München, 19.05.2010 - 10 K 288/09
Kein Abzug von Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und …
- BFH, 28.01.1997 - X S 28/96
Beurteilung des Vorliegens ernstlicher Zweifel bei einem schon in der …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 K 11283/09
Notwendigkeit des Nachweises der Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung im …
- BFH, 23.11.1993 - IX R 142/89
Qualifizierung von Erschließungskosten als Anschaffungskosten
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 14 K 316/13
Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem nach Abriss des vorhandenen …
- FG Thüringen, 03.11.2010 - 3 K 285/10
Nachweis der Vermietungsabsicht
- FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01
Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
- BFH, 22.03.1994 - IX R 120/92
Zulassung eines Straßenausbaubeitrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- FG München, 07.10.2003 - 2 K 3982/00
Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte …
- FG Nürnberg, 27.02.2003 - VI 18/01
1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene …
- FG Sachsen, 28.01.2002 - 3 K 1348/99
Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für …
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2001 - 5 K 495/99
Finanzierungskosten des Erwerbs eines Bauerwartungslandes nicht als vorab …
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 2754/92
- FG Hessen, 03.03.2005 - 3 V 425/04
Vermietung und Verpachtung; Unbebautes Grundstück; Schuldzinsen; Vorweggenommene …
- FG München, 30.07.2002 - 13 K 3548/98
Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; …
- BFH, 21.07.1992 - IX R 169/87
Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- FG München, 07.12.2001 - 1 K 1707/00
Stornogebühr bei Kündigung eines Fertighausvertrages; Einkommensteuer 1996
- FG Köln, 23.01.2001 - 8 K 250/95
Voraussetzungen für die Anerkennung von vergeblichen Aufwendungen als …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.05.1996 - 1 K 1067/94
Einkommensteuer; kein Abzug von Vorkosten ohne nachhaltige Verfolgung der …
- FG Düsseldorf, 29.05.1998 - 12 V 1948/98
- FG Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 6 K 87/95
Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von …
- FG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 K 953/95
Aufwendungen für den Hauserwerb als abzugsfähige Werbungskosten; Juristische …
Rechtsprechung
BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 138; AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 2; EStG §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 20
- Wolters Kluwer
Stattgabe der Klage - Streitwertberechnung durch FG - Erledigung der Hauptsache - Neufestsetzung in Steuerbescheid - Anschaffung von Wertpapieren - Finanzierung durch Kredit - Schuldzinsen - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 319
- BB 1991, 1558
- BB 1991, 1915
- DB 1991, 1910
- BStBl II 1991, 744
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80
Keine Kapitaleinkünfte aus mit Kredit erworbenem Kapitalvermögen, wenn wegen …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Dieser Grundsatz gilt auch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; FG des Saarlandes, Urteil vom 26. Juli 1989 1 K 17/88, rkr, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 564 a. E.).Die Absicht als innerer Vorgang ist anhand äußerlich erkennbarer Merkmale zu beurteilen (BFH, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).
Der BFH hat dies bei Verlusten, die sich über 10 Jahre hinzogen, verneint (BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Allerdings ist Voraussetzung, daß auf die Gesamtdauer der Kapitalanlage gesehen mit einem Überschuß der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG) zu rechnen ist (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435 f, BStBl II 1984, 751).Steuerfreie Veräußerungsgewinne (darunter Spekulationsgewinne die von § 23 EStG nicht erfaßt werden) scheiden dabei aus (vgl. BFH, BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, zu 2 b, BStBl II 1986, 596).
- BFH, 24.10.1984 - II R 30/81
Anfechtung eines Steuerbescheids - Aufhebungsbescheid - Schreiben des …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Danach war hinsichtlich der Streitjahre 1979 und 1980 die Erledigung der Hauptsache festzustellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Oktober 1984 II R 30/81, BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218).Anders als bei beiderseitigen Erledigungserklärungen wird das Urteil des FG nicht von selber wirkungslos (BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218).
- BFH, 14.11.1989 - VIII R 102/87
Hauptsacheerledigung, wenn FA nach Revisionseinlegung Bescheid über die Auflage …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steuerbetrag in einem Steuerbescheid entsprechend dem Urteil des FG neu festsetzt (Anschluß an das BFH-Urteil vom 14. November 1989 VIII R 102/87, BFHE 160, 100, BStBl II 1990, 545).Der erkennende Senat hat dies für den Fall entschieden, daß das FA einen streitigen Bescheid unter Hinweis auf Art. 3 § 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) geändert hat (Urteil vom 14. November 1989 VIII R 102/87, BFHE 160, 100, BStBl II 1990, 545).
- BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89
Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Im Streitfall ist auch zu berücksichtigen, daß es sich bei den streitigen Schuldzinsen - soweit sie die bisherigen Erträge übersteigen - dem Charakter nach um vorab entstandene Werbungskosten handeln würde (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, 478, BStBl II 1990, 830). - BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
Schuldzinsen bei Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf die Nacherbschaft keine …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Gerade bei vorab entstandenen Schuldzinsen folgt daraus auch, daß die Einnahmen zeitlich gesehen zumindest absehbar sein müssen (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, 76, BStBl II 1988, 992). - BFH, 01.10.1982 - VI R 192/79
Zur Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen für die Anschaffung eines PKW bei …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Der BFH hat bereits allgemein bei einem mittelbaren Zusammenhang von Aufwendungen mit Einkünften verlangt, daß der Zusammenhang nicht zu lose sein darf (Urteil vom 1. Oktober 1982 VI R 192/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17). - BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88
Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Das FG hat zunächst zu Recht die auf den O-Fund entfallenden Werbungskosten (Schuldzinsen) für sich beurteilt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934, 936;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 46). - BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72
Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Die geänderten Bescheide sind durch die neuen Bescheide wirkungslos geworden (BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231). - BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76
Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang …
Auszug aus BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88
Das muß zwar grundsätzlich den Abzug der vollen Werbungskosten nicht hindern (BFH-Urteil vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37). - BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84
Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. …
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 45/85
Abschlußgebühr für Bausparvertrag als Werbungskosten bei Einkünften aus …
- BFH, 02.03.1990 - III R 75/85
Bei Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer gem. Art. 3 § 4 VGFGEntlG darf …
- BFH, 21.07.1983 - IV R 194/81
Anfechtungsklage - Gewinnfeststellungsbescheid - Betragsberechnung
- FG Saarland, 26.07.1989 - 1 K 17/88
Einkommensteuer; Schuldzinsen für verdeckte Einlage als Werbungskosten
- BFH, 15.12.1999 - X R 23/95
Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung
aa) Aus diesem Grunde lassen sich auch aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen (vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744, und vom 24. März 1992 VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18) --zu wesentlich anders gelagerten Sachverhalten-- keine über die Fallentscheidung hinausreichenden Schlüsse ziehen, zumal auch in ihnen das Zeitmoment in keinem Fall als alleiniges Kriterium gewertet wurde und es ausnahmslos um die Beurteilung von Kapitaleinkünften (§ 20 EStG) ging - mit der Abgrenzung der Einkünfteerzielungsabsicht von dem allgemeinen Bestreben, Wertsteigerungen in der Vermögenssubstanz zu realisieren (besonders deutlich in dem von den zitierten BFH-Entscheidungen in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463, unter 1. b).c) Angesichts der unter den gegebenen Umständen in die Prognose einzubeziehenden Faktoren, die insgesamt (anders als in dem im BFH-Urteil in BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744 zu beurteilenden Fall) auf einen deutlichen Überschuss aus dem Rentenprojekt hindeuten, ist die Ansicht des FA, es sei vorrangig nicht um Altersversorgung, sondern um Steuerersparnis gegangen, unbegründet (s. auch oben unter 4. b bb).
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 4 K 289/06
Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei …
Am erforderlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit der Einkunftsart fehle es daher, wenn sich -wie im Streitfall - nicht absehen lasse, ob und gegebenenfalls wann ein Totalüberschuss erzielt werde (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BStBI II 1991, 744).Eine solche Überschusserzielungsabsicht ist dann gegeben, wenn die Finanzierung der Anschaffung oder dem Halten einer Kapitalanlage dient, bei der nicht die Absicht der Realisierung von Wertsteigerungen, sondern - auf Dauer gesehen (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744 m.w.N.) - die Absicht besteht, durch die Vermögensnutzung ein positives Ergebnis, d.h. einen (Total-)Überschuss der Kapitaleinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
Davon kann aber jedenfalls insoweit nicht die Rede sein, als es um die Einnahmen geht, die insgesamt die Verluste der Vorjahre ausgleichen sollen (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744).
Denn das Entstehen eines Totalüberschusses müsse zeitlich absehbar sein (vgl. auch BFH-Urteile vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744; vom 24. März 1992 VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18 …und vom 31. August 1999 VIII R 23/98, BFH/NV 2000, 420).
- BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
Dies gilt sowohl für Kapitalanlagen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744, …und vom 7. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825, m.w.N.) als auch für zwei rechtlich selbständige Leibrentenverträge (BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, unter II. 3., und vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114).
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89
Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten
Der erkennende Senat hat dies dann angenommen, wenn die Finanzierung der Anschaffung oder dem Halten einer Kapitalanlage dient, bei der nicht die Absicht der Realisierung von Wertsteigerungen, sondern - auf Dauer gesehen (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744, m. w. N.) - die Absicht der Erzielung eines Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben aus der Nutzung der Kapitalanlage im Vordergrund steht (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596;… vom 14. November 1989 VIII R 270/84, BFH/NV 1990, 776, unter 2. b, und vom 30. Oktober 1990 VIII R 42/87, BFHE 163, 324, BStBl II 1991, 340;… vgl. auch - die Rechtsprechung zur Überschußerzielungsabsicht zusammenfassend - BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 63/88, BFH/NV 1990, 705).Das ist, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, bei einer Gesamtbeurteilung des Aktiendepots unter Berücksichtigung eines bereits über 11 Jahre andauernden Überschusses der Ausgaben über die Einnahmen dann nicht der Fall, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß sich in Zukunft noch ein Totalüberschuß ergeben könnte (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463 - über zehn Jahre -, und vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744 - über 12 Jahre -).
- BFH, 14.07.1992 - VIII R 49/90
Einkommensteuer; Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus …
a) Führt eine finanzierte Kapitalanlage zu Einnahmen (§ 8 EStG), so genügt dies allein noch nicht, um Zinsen in vollem Umfang als durch diese Einnahmen veranlaßt anzusehen (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744 [BFH 05.03.1991 - VIII R 6/88]; vom 24. Juli 1990 VIII R 45/85, BFHE 161, 513, BStBl II 1990, 975 [BFH 24.07.1990 - VIII R 45/85] zum Begriff der Veranlassung).Voraussetzung ist vielmehr, daß auf die voraussichtliche Gesamtdauer der Kapitalanlage gesehen mit einem Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu rechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 164, 319, [BFH 05.03.1991 - VIII R 6/88] BStBl II 1991, 744 [BFH 05.03.1991 - VIII R 6/88]; BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435 f., BStBl II 1984, 751; Urteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596 [BFH 08.10.1985 - VIII R 234/84]; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463 [BFH 23.03.1982 - VIII R 132/80]).
Diese Absicht als innerer Vorgang ist anhand äußerlich erkennbarer Umstände zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 319, [BFH 05.03.1991 - VIII R 6/88] BStBl II 1991, 744 [BFH 05.03.1991 - VIII R 6/88]).
- BFH, 16.09.2004 - X R 25/01
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
Dies gilt sowohl für Kapitalanlagen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744;… vom 7. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825, unter II.3., und vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, unter II.3.) als auch für einen Fall wie den vorliegenden, in dem zwei rechtlich selbständige Leibrentenverträge mit unterschiedlichen Halbjahreszahlungen und jeweils eigenem Refinanzierungsdarlehen abgeschlossen werden. - FG Köln, 19.11.1997 - 11 K 6482/94
Berücksichtigung von Schuldzinsen und Gebühren als Werbungskosten bei den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91
Verzugszinsen als Werbungsko
Ein derart loser Zusammenhang reicht für den Abzug als Werbungskosten nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1984 I R 101/80, BFHE 141, 248, BStBl II 1984, 652; vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, 324, BStBl II 1991, 744, …und vom 9. Februar 1993 VIII R 83/91, BFH/NV 1993, 644;… von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 9 Anm. B 227;… Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 9 EStG Rz. 78, 83). - BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90
Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für …
Der Senat weist insoweit auf die Rechtsprechung hin (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766; Urteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744; vom 24. Juli 1990 VIII R 45/85, BFHE 161, 513, BStBl II 1990, 975; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463). - BFH, 30.03.1999 - VIII R 70/96
Einkünfte aus Kapitalvermögen; Überschusserzielungsabsicht
Das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen setzt entgegen der offenbaren Annahme des FG nicht voraus, daß bei objektiver Betrachtung sicher mit Einnahmeüberschüssen gerechnet werden kann (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744, unter II.;… vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16, unter 2. a). - BFH, 25.03.2021 - VIII R 1/18
Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des …
- FG München, 21.01.1998 - 1 K 2280/95
- BFH, 13.07.1993 - VIII R 41/92
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und Anwaltskosten für gerichtlichen …
- BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99
Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BFH, 13.09.1994 - IX R 104/90
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Hausgrundstück als Absetzungen …
- BFH, 09.01.2001 - IX R 101/97
Einkommensteuer - Erledigung des Rechtsstreits - Ermessensausübung - …
- FG Düsseldorf, 15.02.2000 - 14 K 7410/96
Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als …
- BFH, 10.11.1999 - VI B 388/98
NZB; neue Tatsachen
- BFH, 27.04.2000 - VIII B 97/99
Überschusserzielungsabsicht - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Kreditfinanzierte …
- BFH, 18.06.1997 - X B 209/96
Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?
- FG Münster, 06.05.1997 - 11 K 2727/95
- BFH, 24.03.1992 - VII B 62/91
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz - Rücknahme …
- BFH, 21.08.1997 - VIII B 66/97
Anforderungen an die Darlegung von Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- BFH, 23.08.1993 - IX R 29/89
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für die Revision
- FG München, 30.09.2004 - 15 K 4948/02
Kapitalanlagen; Kreditfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer …
- FG München, 18.06.2004 - 9 V 958/04
Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare …
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 2 K 3718/08
Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten einer Lebensversicherung als …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 3 K 2581/94
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verwendung eines …
- FG München, 19.06.1996 - 9 K 1033/95
Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Pflicht zur vorläufigen …
- FG München, 18.10.1995 - 1 K 1355/93
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Anrechenbarkeit von …
Rechtsprechung
BFH, 12.04.1991 - III R 39/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1982 § 4b; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Wirtschaftsgüter - Einlage in Betriebsvermögen - Vergleichsvolumen - Unechte Betriebsaufspaltung - Beginn des gewerblichen Betriebs - Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; InvZulG (1982) § 4b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 165, 125
- BB 1991, 1409
- BB 1991, 2507
- DB 1991, 1966
- BStBl II 1991, 773
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 110/87
Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
Dabei ist unter Größe und Grundriß eine Baugestaltung zu verstehen, die auf die besonderen Belange des Betriebsunternehmens zugeschnitten ist (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, und vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93).Auch das spricht gegen den Einwand der Klägerin, das von B gemietete Grundstück hätte jederzeit durch ein anderes ersetzt werden können (s. hierzu auch das BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 93, Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
- BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
Dabei ist unter Größe und Grundriß eine Baugestaltung zu verstehen, die auf die besonderen Belange des Betriebsunternehmens zugeschnitten ist (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, …und vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93). - BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
Die vom FG angewandten Prüfungsmaßstäbe entsprechen der jüngsten Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Qualifizierung eines Grundstücks als wesentliche Betriebsgrundlage zu stellen sind (vgl. hierzu aus neuester Zeit BFH-Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405). - BFH, 16.12.1988 - III R 116/86
Vergleichsvolumen - Betriebseröffnung - Wirtschaftsgut - Vorbereitungsstadium
Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
b) Daran ändert auch nichts der Umstand, daß der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 116/86 (BFHE 156, 312, BStBl II 1989, 380) - in Anlehnung an den einkommensteuerrechtlich maßgebenden Beginn eines Gewerbebetriebs - entschieden hat, auch schon im Vorbereitungsstadium, noch vor der Eröffnung eines Betriebs (hier vor der Vermietung des an der E-Straße gelegenen Grundstücks an die Klägerin) angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter seien in das Vergleichsvolumen einzubeziehen. - BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80
Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb - …
Auszug aus BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
Bei Vorliegen der für die Annahme einer "echten" Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen und sachlichen Verflechtung führt auch eine sog. unechte Betriebsaufspaltung zur Bejahung einer gewerblichen Tätigkeit des Vermieters/Verpächters (s. hierzu aus jüngerer Zeit das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 VIII R 253/80, BFH/NV 1986, 360, mit zahlreichen Nachweisen).
- BFH, 21.06.2001 - III R 27/98
Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
a) Zu Recht hat das FG die erforderliche personelle und sachliche Verflechtung zwischen dem Kläger als Alleingesellschafter der GmbH und Alleineigentümer des Grundstücks in R, C bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773).Die Betriebsaufspaltung begann spätestens mit dem Abschluss des Mietvertrages (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773).
- BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97
Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
Das zum Investitionszulagengesetz 1982 ergangene BFH-Urteil vom 12. April 1991 III R 39/86 (BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773) steht dieser Betrachtung nicht entgegen. - BFH, 16.03.2000 - III R 21/99
Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 12. April 1991 III R 39/86 (BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773) beginnt im Rahmen der unechten Betriebsaufspaltung, wie sie im Streitfall vorliegt, investitionszulagenrechtlich der (gewerbliche) Betrieb des Besitzunternehmens in dem Zeitpunkt, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die von ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind.
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
Gebäude (-teile) sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Gebäudes abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014;… vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773, und vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349). - FG Niedersachsen, 28.04.2005 - 16 K 10263/00
Besteuerung von Einnahmen aus einem Lizenzvertrag; Erfassung des Verkaufs von …
Die Betriebsaufspaltung begann mit Tätigkeiten, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet waren (vgl. BFH, Urteil vom 12. April 1991 III R 39/86, BStBl. II 1991, 773). - FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens
Denn im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung beginnt der gewerbliche Betrieb des Besitzunternehmens regelmäßig bereits in dem Zeitpunkt, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die - wie hier - eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die von ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind (BFH-Urteil vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773). - BFH, 07.08.1992 - III R 80/89
Wesentliche Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung
Das von ihm errichtete und an die Klägerin vermietete Gebäude ist deshalb bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens gemäß § 4b Abs. 6 Satz 1 InvZulG 1982 der Klägerin (und nicht ihm) zuzurechnen (s. auch Urteil des erkennenden Senats vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773). - BFH, 26.06.1992 - III R 91/88
Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage …
Das FG hat zu Unrecht angenommen, A habe nicht in einem Betrieb - oder wenigstens im Hinblick auf die Eröffnung eines solchen (s. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773) - investiert. - FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; …
Denn im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung beginnt der gewerbliche Betrieb des Besitzunternehmens regelmäßig bereits in dem Zeitpunkt, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die - wie hier - eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die von ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind (BFH-Urteil vom 12. April 1991 III R 39/86, BFHE 165, 125, BStBl II 1991, 773). - FG Nürnberg, 11.02.2009 - V 316/06
Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung von …
Im Rahmen der sog. unechten Betriebsaufspaltung beginnt der gewerbliche Betrieb in dem Zeitpunkt, in dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind (BFH-Urteil vom 12.04.1991 III R 39/86, BStBl. II 1991, 773). - FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98
Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …
- BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
Rechtsprechung
BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1970/1975 § 8, § 19 Abs. 1; EStG 1977 § 42d; EStG 1990 § 8 Abs. 3; LStDV 1970 bis 1975 § 2 Abs. 1; LStR 1979/1972 Abschn. 13; LStR 1975 Abschn. 21; LStR 1990 Abschn. 32 Abs. 1 Satz 3
- Wolters Kluwer
Gewährung unentgeltlichen Haustrunks - Arbeitnehmer des Brauereigewerbes - Steuerpflichtiger geldwerter Vorteil - Arbeitnehmer als Steuerschuldner - Haftungsschuldner - Inanspruchnahme des Arbeitgebers - Vorprüfung - Treu und Glauben
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haustrunk im Brauereigewerbe - Steuerpflichtig als Entgelt für Arbeitsleistung - Rechtswidrige Verwaltungsanweisungen bis 1989 - Änderung der Rechtsprechung
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aufmerksamkeiten
- Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 266
- BB 1991, 1478
- BB 1991, 1914
- DB 1991, 2223
- BStBl II 1991, 720
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87
A) Teilnahme an vom Arbeitgeber veranstalteten Incentive-Reisen führt zu …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Hierunter können beispielsweise Aufwendungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, zur Förderung des Betriebsklimas oder andere, nicht die Entlohnung der Arbeitnehmer bezweckende Leistungen fallen (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1986 VI R 49/84, BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575, 576, linke Spalte zu a, sowie Urteil des Senats vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, 714, linke Spalte, zweitletzter Absatz).Nach der Rechtsprechung des Senats ist allein entscheidend, daß der Arbeitnehmer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. Urteil des Senats in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, 713 rechte Spalte Mitte und die dort erwähnte Rechtsprechung des Senats).
- BFH, 22.03.1985 - VI R 26/82
Die aus besonderem Anlaß vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegebenen sog. …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Zuwendung, so ist nach dem Urteil des Senats vom 22. März 1985 VI R 26/82 (BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641, 643) schon deshalb die Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis in der Regel zu bejahen.Es hat dabei übersehen, daß der Senat sich seit September 1982 im Hinblick auf die vorstehenden dargelegten Grundsätze von dem bislang von ihm verwendeten Begriff der Annehmlichkeit gelöst hat (vgl. Urteil des Senats in BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641, 643 rechte Spalte, 1. Absatz).
- BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Der Senat ist auch in anderen Fällen davon ausgegangen, daß der Arbeitnehmer sich nicht auf Einwendungen des Arbeitgebers berufen kann, die dieser wegen seines besonderen Verhältnisses als Haftungsschuldner i. S. des § 42d EStG gegenüber dem FA erheben kann, so insbesondere bezüglich der Hemmung der Verjährung durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526) und bezüglich der Wirkung einer vom Arbeitgeber eingeholten Anrufungsauskunft i. S. des § 56 LStDV a. F., jetzt § 42e EStG (BFH-Urteil vom 13. November 1959 VI 124/59 U, BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108).
- BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77
Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Ob dem Kläger, wie er meint, wegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber dem Arbeitgeber Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden (BFH-Urteil vom 28. November 1980 VI R 226/77, BFHE 132, 264, BStBl II 1981, 319). - BFH, 09.11.1984 - VI R 157/83
Bei Aufhebung der Anordnung einer LSt-Außenprüfung besteht kein Verwertungsverbot …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Denn die Lohnsteuer-Außenprüfung richtet sich nur gegen den Arbeitgeber; sie erstreckt sich auf die Prüfung, ob der Arbeitgeber seine Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 42f EStG 1975; BFH-Urteil vom 9. November 1984 VI R 157/83, BFHE 142, 402, BStBl II 1985, 191, 193, rechte Spalte). - BFH, 13.11.1959 - VI 124/59 U
Wesen und Wirkung der Anrufungsauskunft - Berufungsverfahren gegen eine vom …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Der Senat ist auch in anderen Fällen davon ausgegangen, daß der Arbeitnehmer sich nicht auf Einwendungen des Arbeitgebers berufen kann, die dieser wegen seines besonderen Verhältnisses als Haftungsschuldner i. S. des § 42d EStG gegenüber dem FA erheben kann, so insbesondere bezüglich der Hemmung der Verjährung durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526) und bezüglich der Wirkung einer vom Arbeitgeber eingeholten Anrufungsauskunft i. S. des § 56 LStDV a. F., jetzt § 42e EStG (BFH-Urteil vom 13. November 1959 VI 124/59 U, BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108). - BFH, 06.09.1963 - VI 80/62 U
Pflicht des Finanzamtes zu Hinweis auf fehlerhafte Lohnsteuerberechnung
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Der Inanspruchnahme des Klägers als Arbeitnehmer und Steuerschuldner (§ 38 Abs. 2 EStG 1977) steht nicht entgegen, daß das FA vom Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 42d EStG abgesehen hat, weil seine Inanspruchnahme nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 6. September 1963 VI 80/62 U, BFHE 77, 697, BStBl III 1963, 574; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 1980 X (VII) 279/76, EFG 1980, 342; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: Haftung für Lohnsteuer, Abschn. B V 2 b, S. 575) unter Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unzulässig hätte sein können, wenn die von ihm angewandte lohnsteuerrechtliche Handhabung in einem Prüfungsbericht einer vorangegangenen Lohnsteuer-Außenprüfung gebilligt worden war, oder wenn dem FA durch einen solchen Prüfungsbericht bekannt geworden war, daß der Arbeitgeber die Sachbezüge seiner Arbeitnehmer für die Steuerberechnung fehlerhaft behandelt hatte, es aber unterlassen hat, den Arbeitgeber auf diesen Fehler hinzuweisen. - FG Hessen, 24.02.1988 - 11 K 294/86
Abgabenordnung; nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen / Zufluß einer stillen …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Das Rechtsverhältnis des FA zum Arbeitnehmer als Steuerschuldner wird hiervon nicht berührt (so auch Hessisches FG, Urteil vom 24. Februar 1988 11 K 294/86, EFG 1989, 482). - BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79
Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39) muß ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sein. - BFH, 28.11.1990 - VI R 90/87
Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht nach § 3b …
Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87
Eine Einnahme des Arbeitnehmers ist dann durch das Dienstverhältnis veranlaßt, wenn sie sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft ("für die Beschäftigung") erweist (ständige Rechtsprechung des Senats, so zuletzt Urteil vom 28. November 1990 VI R 90/87, BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 263, betreffend Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit). - BFH, 18.03.1986 - VI R 49/84
Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen können Arbeitslohn sein, wenn für …
- BFH, 02.10.1968 - VI R 295/67
Gewährung von Freibier für Arbeitnehmer einer Mälzerei als bloße Annehmlichkeit …
- BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05
Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung …
Das Rechtsverhältnis der Finanzbehörde zum Arbeitnehmer wird hiervon nicht berührt, so dass für diesen kein Vertrauensschutz eingreifen kann (BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 126/87, BFHE 164, 266, BStBl II 1991, 720; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 16/02, BFHE 202, 486, BStBl II 2003, 881). - BFH, 26.01.1994 - X R 57/89
Keine widerstreitende Steuerfestsetzung i. S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn …
Sie gelten nur innerhalb eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990; vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, und vom 27. März 1991 VI R 126/87, BFHE 164, 266, BStBl II 1991, 720;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 4 Tz. 56). - FG Hamburg, 11.07.2003 - II 90/02
Bargeldzuschuss als Sachbezug?
Ausnahmen davon wurden durch die Rechtsprechung nur bei sogenannten Gelegenheitsgeschenken von geringem Wert und bei Zuwendungen gemacht, die im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgten (vgl. z. B.: BFH, Urteile vom 7. Dezember 1984 Az: VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 , vom 30. Mai 2001 Az: VI R 177/99 BFHE 195, 373 BStBl II 2001, 6711, vom 27. März 1991 Az: VI R 126/87 BFHE 164, 266 ; BStBl II 1991, 720 , vom 13. Juli 1990 Az: VI R 22/88 BFH/NV 1991, 228).
- FG Köln, 22.11.2021 - 6 K 1902/19
Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag
Als durch das Dienstverhältnis veranlasst gilt eine Einnahme, die "für eine Beschäftigung" gewährt wird, wenn sie "sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft erweist", also als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer zu betrachten ist (Ständige Rechtsprechung, z.B. BFH v. 20.5.1983 - VI R 39/81, BStBl. II 1983, 712; BFH v. 27.3.1991 - VI R 126/87, BStBl. II 1991, 720; BFH v. 4.6.1993 - VI R 95/92, BStBl. II 1983, 687; BFH v. 24.10.1997 - VI R 23/94, FR 1998, 107; BFH v. 14.9.2004 - VI R 25/99, BStBl. II 2006, 10;… BFH v. 6.10.2004 - X R 36/03, BFH/NV 2005, 682; BFH v. 11.4.2006 - VI R 60/02, BStBl. II 2006, 691). - BFH, 20.09.1999 - III R 5/95
Berlin FördG; Rückforderung einer (ArbN-)Zulage
Für nach diesen Vorschriften einem Arbeitgeber erteilte Auskünfte ist allgemein anerkannt, daß sie Bindungswirkung nur im Verhältnis zum Arbeitgeber entfalten (s. hierzu z.B. das BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 126/87, BFHE 164, 266, BStBl II 1991, 720, unter Hinweis auf das Urteil --schon-- vom 13. November 1959 VI 124/59 U, BFHE 70, 290, BStBl III 1960, 108). - FG Rheinland-Pfalz, 07.12.1995 - 4 K 1871/94
Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerliche Behandlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 22.08.2001 - 12 K 371/98
Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27. März 1991 VI R 126/87, BStBl II 1991, 720 ) hätte sich allenfalls die GmbH im Fall ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen können, weil die von ihr angewandte lohnsteuerrechtliche Handhabung in dem LSt-Prüfungsbericht vom 19. März 1996 vom Betriebsfinanzamt offensichtlich gebilligt worden ist. - BFH, 01.12.1995 - VI R 49/93
Steuerpflichtigen Lohnzuwendung bei Gewährung einer Versicherung bei Verzicht auf …
Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 1991 VI R 126/87 (BFHE 164, 266, BStBl II 1991, 720) führe die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung von Sachbezügen durch den Arbeitgeber nur dann zu einer wirtschaftlichen Bereicherung und damit zu Lohn des Arbeitnehmers, wenn dieser entsprechende eigene Ausgaben erspart habe. - FG Baden-Württemberg, 07.03.2001 - 3 K 111/01
Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch den GmbH-Geschäftsführer als …
a) Nach der auch von den Beteiligten anerkannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH - vgl. das Urteil vom 27. März 1991 VI R 126/87, BStBl II 1991, 720 ) ist ein geldwerter Vorteil dann durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst, wenn er sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Empfängers erweist.
Rechtsprechung
BFH, 26.04.1991 - III R 48/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1987 § 33a Abs. 1 und Abs. 4; Wehrsoldgesetz § 9
- Wolters Kluwer
Entlassungsgeld - Wehrpflichtiger - Entlassung aus Grundwehrdienst - Wehrsold - Bezüge - Unterhaltsleistende Eltern - Überbrückungshilfe
- rechtsportal.de
EStG (1987) § 33a Abs. 1, 4; Wehrsoldgesetz § 9
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 286
- FamRZ 1991, 1291 (Ls.)
- BB 1991, 1409
- DB 1991, 1812
- BStBl II 1991, 716
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.07.1981 - VI R 67/78
Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für einen …
Auszug aus BFH, 26.04.1991 - III R 48/89
Für das Entlassungsgeld kann insoweit nichts anderes gelten als für das einem Wehrpflichtigen gezahlte Weihnachtsgeld, das der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 31. Juli 1981 VI R 67/78 (BFHE 134, 273, BStBl II 1981, 805) zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gerechnet hat. - Drs-Bund, 20.10.1969 - BT-Drs VI/1
Auszug aus BFH, 26.04.1991 - III R 48/89
Zwar sei das Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes - hinsichtlich seiner Höhe - dienstzeitbezogen; es werde aber "als notwendige Überbrückungshilfe für die Zeit nach Beendigung der Dienstzeit" gezahlt (Hinweis auf die Begründung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BTDrucks VI/1.432, S. 3 unter II zu Nr. 4).
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst
Es gehört zu den Geldbezügen im Sinne des Wehrsoldgesetzes und damit auch zu den Geldbezügen im Sinne des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer --Zivildienstgesetz (ZDG)-- (§ 35 Abs. 1 ZDG; ebenso zu dem Entlassungsgeld von Grundwehrdienst leistenden Soldaten als Bezüge i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG BFH-Urteil vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716).Es tritt damit in typisierender Form an die Stelle von Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit, die der ehemalige Wehr- bzw. Zivildienstleistende nach Beendigung seiner Dienstzeit voraussichtlich gehabt hätte, wenn er sich während seiner Dienstzeit eine Erwerbsquelle aufgebaut hätte (BFH-Urteile in BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716, und vom 18. Dezember 1996 III R 207/94, BFHE 182, 199, BStBl II 1997, 430, unter 5. der Gründe).
- BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98
Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
Diese Vorschrift wird ebenfalls dahin ausgelegt, dass mit dem Begriff "entfallen" nicht der Zuflusszeitpunkt, sondern die wirtschaftliche Zurechnung zum Berücksichtigungszeitraum gemeint ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Anm. 386 zu § 33a EStG;… Schmidt/ Glanegger, Einkommensteuergesetz 18. Aufl., § 33a Rz. 79). - FG Düsseldorf, 22.08.2000 - 14 K 7012/99
Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche …
Diese Vorschrift wird ebenfalls dahin ausgelegt, dass mit dem Begriff "entfallen" nicht der Zuflusszeitpunkt, sondern die wirtschaftliche Zurechnung zum Berücksichtigungszeitraum gemeint ist (BFH-Urteil vom 26. April 1991, III R 48/89, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFHE - Bd. 164, 286, BStBl II 1991, 716, 717).Denn das Entlassungsgeld wird - unabhängig vom Zeitpunkt seiner Auszahlung - ausweislich der Gesetzesmaterialien (…vgl. Begründung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BT-Drucks. VI/1432, S. 3 unter II zu Nr. 4), als Überbrückungshilfe, d.h. als wirtschaftliche Absicherung für die Zeit nach Beendigung der (Zivil-)Dienstzeit gewährt (BFH, BFHE 164, 286 , BStBl II 1991, 716, 717).
- BFH, 07.11.2000 - III R 79/97
Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der sich der VI. Senat für § 32 Abs. 4 Sätze 6 und 7 EStG 1997 angeschlossen hat (u.a. Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459), ist die Frage, auf welchen Monat die Einkünfte und Bezüge entfallen, nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu beantworten (vgl. Urteil vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716). - FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2000 - 2 K 597/98
Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.12.1996 - III R 207/94
Für ein Kind, das nach Beendigung der Schulausbildung Wehrdienst geleistet hat, …
Sollte der Sohn der Kläger ein solches Entlassungsgeld tatsächlich erhalten haben, wäre es wirtschaftlich den auf die Entlassung folgenden Monaten zuzurechnen und daher auf den Ausbildungsfreibetrag nach Maßgabe des § 33a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 und 2 anzurechnen (Urteil des erkennenden Senats vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716). - FG Münster, 16.05.2001 - 10 K 5266/99
Zeitliche Zuordnung von Entlassungsgeld; Anspruch auf Kindergeld für volljährige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 17.11.2000 - 11 K 1372/00
Anspruch auf Kindergeld bei Beginn einer Ausbildung während der formellen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 19.10.2005 - 4 K 867/04
Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen
Hinsichtlich der Behandlung des Entlassungsgelds werde auf die Rechsprechung des BFH, insbesondere die Urteile vom 26.04.1991 III R 48/98, BStBl II 1991, 716 und vom 14.05.2002, VIII R 57/00 verwiesen.Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26.04.1991 III R 48/98, BStBl II 1991, 716 und vom 14.05.2002, VIII R 57/00) entfällt es entsprechend den Grundsätzen zur wirtschaftlichen Zurechnung dieser Bezüge auf alle Monate des Kalenderjahres nach Beendigung der Dienstzeit.
- FG Nürnberg, 21.10.1997 - V 322/97 "Entfallen" im Sinne dieser Vorschrift bedeutet (wie bei der ähnlichen Regelung in § 33 a Abs. 4 EStG ) nicht der Zuflußzeitpunkt, sondern die wirtschaftliche Zuordnung ist entscheidend ( BFH-Urteil vom 26.04.1991 III R 48/89 , BStBl. II 1991, 716, 717 li.Sp. unten).
Liegen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht während des gesamten Kalenderjahres vor und erzielt das Kind Einkünfte (wie hier) derselben Einkunftsart nicht nur während des Anspruchszeitraums, sind diese nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf die Anspruchszeiten entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1991, a.a.O.).
- BFH, 16.06.2006 - III B 43/05
AgB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 82/01
Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden
- FG Nürnberg, 28.10.1999 - IV 272/98
Kindergeld: Zuordnung gewerblicher Einkünfte und BAföG -Zuschüsse
- FG Hessen, 21.09.1998 - 2 K 2191/98
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldgewährung; Überschreiten der für den …
- FG Niedersachsen, 29.03.2001 - 5 K 216/00
Berücksichtigung für Kindergeld; Entlassungsgeld der Zivildienstleistenden als …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.02.2001 - 5 K 1476/99
Berücksichtigung von Zinserträgen bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge des …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.10.2000 - 2 K 418/99
Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden; Überbrückungsgeld bei Beendigung …
- FG Münster, 22.02.2001 - 1 K 3923/00
Berücksichtigung des Entlassungsgeldes eines Zivildienstleistenden beim …
- FG Niedersachsen, 29.09.1998 - I 857/97
In die Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 IV 2 EStG fließen nur solche …
- FG Niedersachsen, 29.08.2003 - 1 K 246/03
Rechtsschutz gegen Kindergeldfestsetzung; Berücksichtigungsfähigkeit einer …
- FG Baden-Württemberg, 09.06.1998 - 4 K 100/97
Ermittlung anzurechnender Einkünfte des Kindes; Zeitpunkt und wirtschaftliche …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.1999 - 2 K 503/98
- FG Bremen, 23.07.1998 - 498048K 1
Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer …
- FG Münster, 19.01.2001 - 11 K 1697/00
Berücksichtigung von Entlassungsgeldern
- FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 9444/98
Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern
- FG Münster, 07.07.1998 - 1 K 2209/98
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung nach Einfluss von Urlaubsgeld in die …
- FG Nürnberg, 20.07.1998 - V 778/97
Rechtsprechung
BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 7, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 9b, § 11 Abs. 1; UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42, § 361 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Abziehbare Vorsteuerbeträge - Bauherrn - Irrtümliche Erstattung - Einnahmen - Vermietung und Verpachtung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 361
- BB 1991, 1557
- BB 1991, 1696
- DB 1991, 2066
- BStBl II 1991, 759
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.11.1986 - IV R 211/83
Rückzahlung der Vorsteuererstattung bei fehlgeschlagener Option zur …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89
Die bei der Errichtung oder dem Ausbau eines zu vermietenden Gebäudes zusätzlich zum Werklohn in Rechnung gestellte Umsatzsteuer scheidet nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Juni 1982 VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 13. November 1986 IV R 211/83, BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374) somit aus den Herstellungskosten aus.Es bleibt dann bei der Grundregel, daß bei der Gebäudeerrichtung oder seinem Ausbau in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Bauaufwand zu den Herstellungskosten zählt (BFH-Urteil in BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374;… Beschluß vom 27. September 1990 IX B 268/89, BFH/NV 1991, 297).
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89
Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). - BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79
Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89
Die bei der Errichtung oder dem Ausbau eines zu vermietenden Gebäudes zusätzlich zum Werklohn in Rechnung gestellte Umsatzsteuer scheidet nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Juni 1982 VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 13. November 1986 IV R 211/83, BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374) somit aus den Herstellungskosten aus. - BFH, 10.04.1973 - VIII R 157/72
Erhöhte AfA - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheim - Schriftlicher Vorvertrag - …
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89
Bemessungsgrundlage für die AfA sind die Herstellungskosten auch dann, wenn der Werklohn für das fertiggestellte Wirtschaftsgut ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist (BFH-Urteil vom 10. April 1973 VIII R 157/72, BFHE 109, 263, BStBl II 1973, 595). - BFH, 27.09.1990 - IX B 268/89
Zurechnung der Vorsteuer zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89
Es bleibt dann bei der Grundregel, daß bei der Gebäudeerrichtung oder seinem Ausbau in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Bauaufwand zu den Herstellungskosten zählt (BFH-Urteil in BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374; Beschluß vom 27. September 1990 IX B 268/89, BFH/NV 1991, 297).
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14
Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei …
Wird ein Mietobjekt errichtet, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt werden soll, so ist die dem Bauherren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Jahr ihrer Zahlung nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sofern auf die Steuerfreiheit für Vermietungsumsätze verzichtet wird (BFH-Urteile vom 4. Juni 1991 IX R 12/89, BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759; vom 25. Januar 1994 IX R 97-98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738).Die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen hängt mithin von der nach Umsatzsteuerrecht zu beurteilenden Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ab (BFH-Urteile in BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759; in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738).
Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift (abgezogen werden "kann") ist die Frage der Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach materiellem Umsatzsteuerrecht (§ 15 UStG) zu beantworten (BFH-Urteile in BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759, und in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738).
- BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90
Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter …
Wird ein Mietobjekt errichtet, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt werden soll, so ist die dem Bauherren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Jahr ihrer Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sofern auf die Steuerfreiheit für Vermietungsumsätze verzichtet wird (Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 12/89, BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759).Die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen hängt von der nach Umsatzsteuerrecht zu beurteilenden Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG 1980 ab (Senatsurteil in BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759).
- BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98
Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende …
Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme von AfA bereits bezahlt sind (…BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 60/94, BFH/NV 1996, 600; vom 4. Juni 1991 IX R 12/89, BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759).
- BFH, 12.11.2014 - X R 39/13
Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene …
bb) Auf die Notwendigkeit der Rückabwicklung von Vorgängen innerhalb der Systematik der jeweiligen Einkunftsart hat der BFH auch in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 12/89 (BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759) hingewiesen. - BFH, 25.01.1994 - IX R 97 98/90 Wird ein Mietobjekt errichtet, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt werden soll, so ist die dem Bauherren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Jahr ihrer Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sofern auf die Steuerfreiheit für Vermietungsumsätze verzichtet wird (Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 12/89, BFHE 164, 361 , BStBl II 1991, 759 ).
Die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen hängt von der nach Umsatzsteuerrecht zu beurteilenden Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG 1980 ab (Senatsurteil in BFHE 164, 361 , BStBl II 1991, 759 ).
- FG Münster, 11.12.2009 - 10 V 4132/09
Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sind anzunehmen, wenn sich nach summarischer Prüfung des Vortrags des Antragstellers ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtsmäßigkeit sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Sachverhaltsfrage auslösen (vgl. BFH-Urteil v. 4.6.1991 IX R 12/89, BStBl. II 1991, S. 759;… BFH-Beschluss v. 17.3.1984 XI B 81/93, BFH/NV 1995 S. 171). - FG Düsseldorf, 28.01.1998 - 16 K 26/90
Bemessungsgrundlage der Abschreibung für Anlagevermögen bei Erwerb im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.01.1996 - IX R 60/94
AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag
Es kommt nicht darauf an, ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme von AfA bereits gezahlt hat (Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 12/89, BFHE 164, 361, BStBl II 1991, 759;… Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz. 254;… Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz. 302;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 7 Rz. 90). - FG Düsseldorf, 15.12.1998 - 15 K 4901/94
Rechtsmißbräuchliche Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die …
Die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen hängt zwar von der nach Umsatzsteuerrecht zu beurteilenden Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG 1980 ab (BFH-Urteil vom 4.6.1991 IX R 12/89, BStBl II 1991, 759); nicht entscheidend ist jedoch, ob sich der Vorsteuerabzug in einem Umsatzsteuerbescheid tatsächlich ausgewirkt hat (BFH-Urteil vom 25.1.1994 IX R 97, 98/90, BStBl II 1994, 738). - BFH, 23.09.1992 - IX B 134/91 Anschluß an BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 12/89.
Rechtsprechung
BFH, 06.04.1990 - III S 5/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erörterungen zu den hinreichenden Aussichten auf Erfolg einer Klage bei der summarischen Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.03.1986 - III B 5/86
Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Gründe - Abweisung der Klage durch …
Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III S 5/88
Dabei ist eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten nicht erlaubt (Beschluß des Senats vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, mit weiteren Hinweisen).Soweit im Besteuerungsverfahren Schätzungen vorzunehmen sind, kommt es für die Gewährung der PKH wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatbestandsmerkmale der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526).
- BFH, 16.05.1985 - VIII S 18/84
Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III S 5/88
Ergibt die Erfolgsprüfung, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolg verspricht, ist - dem Zweck des § 114 Satz 1 ZPO entsprechend - PKH nur zur Geltendmachung dieser beschränkt erfolgversprechenden Rechtsverfolgung zu bewilligen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Mai 1985 VIII S 18/84, BFH/NV 1987, 186;… vgl. auch Rosenberg / Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, § 90 III 1. a;… Zöller / Schneider, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., 1987, § 114 Rdnr. 36, m.w.N.).
- BFH, 30.01.1992 - V B 153/91
Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine Einbauküche
Demnach ist die Rechtsverfolgung hinreichend erfolgsversprechend, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Februar 1990 VIII B 39/85, BFH/NV 1990, 785; vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56; ständige Rechtsprechung).Soweit in Besteuerungsverfahren Schätzungen vorzunehmen sind, kommt es für die Gewährung der PKH wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatbestandsmerkmale der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BFH-Beschluß in BFH/NV 1991, 56).
- BFH, 21.06.2001 - III B 114/00
Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217;… vom 20. Februar 1990 VIII B 39/85, BFH/NV 1990, 785; vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56; ständige Rechtsprechung). - BFH, 24.10.2000 - VI B 14/99
PKH bei nur teilweisen Erfolgsaussichten
Bei lediglich teilweisen Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung kann PKH auch nur anteilig gewährt werden (…BFH-Beschlüsse vom 16. Mai 1985 VIII S 18/84, BFH/NV 1987, 186; vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Tz. 11;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz. 35, m.w.N.).
- BFH, 12.04.2000 - IV B 84/99
Jahr
Ergibt die summarische Prüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung, dass nur teilweise Erfolgsaussichten bestehen, ist dem Zweck des § 114 ZPO entsprechend PKH nur zur Geltendmachung dieser beschränkt erfolgversprechenden Rechtsverfolgung zu gewähren (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56, m.w.N.). - BFH, 08.02.2000 - VII B 195/99
PKH
Im Übrigen hat der BFH PKH bei lediglich teilweise erfolgversprechender beabsichtigter Rechtsverfolgung jeweils in Höhe eines rechnerisch dem möglichen Umfang des Erfolges entsprechenden Bruchteils bzw. einer prozentualen Quote (und nicht in Bezug auf einen Streitwert) bewilligt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Mai 1985 VIII S 18/84, BFH/NV 1987, 186, und vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56). - BFH, 09.07.1992 - V B 49/92
Folgen einer umsatzsteuerfreien Zwangsversteigerung für die Berichtigung des …
Demnach ist die Rechtsverfolgung hinreichend erfolgversprechend, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Februar 1990 VIII B 39/85, BFH/NV 1990, 785; vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56; ständige Rechtsprechung). - FG München, 19.02.2001 - 9 S 2905/01
Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; …
Ergibt die Erfolgsprüfung, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolg verspricht, ist - dem Zweck des § 114 Satz 1 ZPO entsprechend - Prozeßkostenhilfe nur zur Geltendmachung dieser beschränkt erfolgversprechenden Rechtsverfolgung zu bewilligen (BFH-Beschluss vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56). - FG München, 10.11.2006 - 9 S 3446/06
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist …
Ergibt die Erfolgsprüfung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolg verspricht, ist Prozesskostenhilfe nur zur Geltendmachung dieser beschränkt erfolgsversprechenden Rechtsverfolgung zu bewilligen (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 6. April 1990 III S 5/88, BFH/NV 1991, 56).
Rechtsprechung
BFH, 12.07.1990 - IX R 7/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.08.1986 - VIII R 414/83
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses als Voraussetzung für die Festsetzung …
Auszug aus BFH, 12.07.1990 - IX R 7/88
Anschluß an BFH-Beschluß vom 28. August 1986 VIII R 414/83.
- BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Liegt eine objektive Klagenhäufung -- wie im Streitfall -- vor, so ist ein Gesamtstreitwert zu bilden (analog § 5 der Zivilprozeßordnung i. V. m. § 155 der Finanzgerichtsordnung; BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1990 IX R 7/88, BFH/NV 1991, 56; vom 18. Juni 1969 I B 8/69, BFHE 96, 153, BStBl II 1969, 587).
Rechtsprechung
BFH, 11.01.1990 - V B 65/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 11.01.1990 - V B 65/89
BFH, Beschluß vom 7. August 1984 VII B 27/84.
Rechtsprechung
BFH, 15.06.1990 - VII S 2/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Streiwert bezüglich einer verbindlichen Zollauskunft
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.08.1987 - VII S 17/87
Streitwert - Verbindliche Zolltarifsauskunft
Auszug aus BFH, 15.06.1990 - VII S 2/90
Die Entscheidung über den Gegenstandswert des Klageverfahrens VII K 9/88, das eine vom Senat auf Antrag der Klägerin und Antragstellerin aufgehobene verbindliche Zolltarifauskunft betraf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 4. August 1987 VII S 17/87, BFHE 150, 318, BStBl II 1987, 719 m. w. N.). - BFH, 14.07.1989 - VII S 7/89
Bemessung des Gegenstandswerts
Auszug aus BFH, 15.06.1990 - VII S 2/90
Das von den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin geltend gemachte, auf 100 000 DM bezifferte "wirtschaftliche Interesse" (aus der Geschäftsabwicklung eines Jahres) kann nicht zugrunde gelegt werden, weil das Ausmaß des Interesses der Klägerin aus dem Klageverfahren selbst heraus nicht erkennbar ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 14. Juli 1989 VII S 7/89, BFH/NV 1990, 256). - BFH, 28.11.1989 - VII K 9/88
Anforderungen an Tarifierung von Geweben
Auszug aus BFH, 15.06.1990 - VII S 2/90
Die Entscheidung über den Gegenstandswert des Klageverfahrens VII K 9/88, das eine vom Senat auf Antrag der Klägerin und Antragstellerin aufgehobene verbindliche Zolltarifauskunft betraf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 4. August 1987 VII S 17/87, BFHE 150, 318, BStBl II 1987, 719 m. w. N.).